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Gehwegreinigung / Winterdienst

Für den einen ist der Herbst die schönste Jahreszeit. Wenn sich die Blätter langsam verfärben, die Sonne mit letzter Kraft noch wärmende Strahlen auf die Erde schickt und die Stimmung mal romantisch, mal melancholisch ist, zieht es viele hinaus in die Natur. Andere sehen mit Grausen dieser Jahreszeit entgegen, in der die Blätter fallen - und leider nicht direkt auf den Komposthaufen. Dann klingelt im Stadtamt das Telefon und es wird gefragt, wer, wann, wo, welche Blätter beseitigen muss. Muss man etwa selbst das Laub von den Gehwegen fegen und im Winter den Schnee beiseite räumen??

Man muss räumen, wenn man Grundstückseigentümer ist oder die Reinigungspflicht, z.B. vom Vermieter, übernommen hat.

Geregelt ist die Reinigungspflicht im Landesstraßengesetz Externes Angebot (§§ 39 bis 42). Danach muss jeder Grundstückseigentümer reinigen:

  1. die von der Fahrbahn abgesetzten Gehwege jeweils bis zu einer Breite von 5 Meter, jedoch mit Ausnahme der für das Aufstellen von Kraftfahrzeugen bestimmten Teile
  2. bei Straßen ohne von der Fahrbahn abgesetzten Gehweg ein Randstreifen beiderseits der Straße vor dem angrenzenden Grundstück in einer Breite von 1,5 Meter
  3. die für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr nicht zugelassenen Straßen (Wohnwege, Fußgängerstraßen und -plätze) mit Ausnahme der darin vorhandenen Gleiszonen und Fahrbahnen für öffentliche Verkehrsmittel jeweils bis zur Straßenmitte, höchstens jedoch bis zu einer Breite von jeweils 5 Meter vor dem angrenzenden Grundstück.

Die Verpflichtung zum Schneeräumen und Streuen gegen Eis- und Schneeglätte ist bei den in Nummern 1 und 3 bezeichneten Gehwegen und Straßen auf eine Breite von jeweils 3 Meter vor dem angrenzenden Grundstück begrenzt.

Zu den "Gehwegen" gehören übrigens auch die sogenannten und entsprechend beschilderten "gemeinsamen Geh- und Radwege" (§ 41 Abs. 1 des Landesstraßengesetzes).

Laub muss in der vorgeschriebenen Weise entsorgt werden - entweder auf dem eigenen Komposthaufen oder in einer der Annahmestellen der Entsorgungsbetriebe.

Schnee darf nicht auf einem Radweg, sondern muss am Rande des Gehwegs angehäuft werden. Wenn aber der benutzbare Teil des Gehwegs schmaler als 1,5 Meter würde, ist der Schnee am Fahrbahnrand, sofern ein Randstreifen vorhanden ist, auf diesem zu lagern.
Zu beachten ist jedoch zusätzlich: An Haltestellen, Straßeneinmündungen und Fußgängerüberwegen müssen genügend breite Durchlässe geschaffen werden und Schacht- und Hydrantendeckel, Überflurhydranten, Kanalrosten und Straßenbahnschienen müssen freigehalten werden.
Beim Streuen muss die Devise lauten: so wenig wie möglich, so viel wie nötig. Gehen Sie also sparsam mit den Streumitteln um, insbesondere dann, wenn diese Salze enthalten. Salze und salzhaltige Streumittel dürfen überhaupt nur bei Glatteis und zum Auftauen eingesetzt werden und nur dann, wenn sie angrenzendes Grün nicht belasten können.

Bei Unklarheiten gibt das Stadtamt nicht nur Auskunft, sondern bestimmt im Zweifel auch den Umfang der Reinigungspflicht.

Grundstückseigentümer können ihre Reinigungspflicht auch auf eventuelle Mieter oder gewerbliche Reinigungsdienste übertragen. Die gesetzliche Reinigungspflicht wird aber nur dann wirksam übertragen, wenn sie von demjenigen, der die Reinigungspflicht übernommen hat, (formlos) dem Stadtamt schriftlich angezeigt wird. Das ist wichtig für spätere Auseinandersetzungen bei evtl. Unfällen auf der zu reinigenden Fläche.

Und wann muss gereinigt werden?

Auf Langschläfer nimmt das Gesetz Rücksicht: Vor 7 Uhr an Werktagen und 9 Uhr an Sonn- und Feiertagen muss ebenso wenig gereinigt werden wie an Werktagen nach 20.30 Uhr und an Sonn- und Festtagen nach 20 Uhr.

Quelle: www.bremen.de